Helfer nicht zum Spielball der Behörden machen

27. September 2016

Bürgschaftsforderungen: Offener Brief von Wolfgang Greilich an Innenminister Beuth.

Sehr geehrter Herr Minister,

mit einiger Verärgerung nehme ich heute Presseberichte zur Kenntnis, nach denen das Hessische Innenministerium engagierte und hilfsbereite Bürger im Regen stehen lässt, nachdem diese zunächst in Ihrer Hilfsbereitschaft bestärkt und beraten wurden.

Es geht hier um Mitbürger, die sich besonders in der Flüchtlingshilfe betätigten und das von uns ja gemeinsam im Jahre 2013 aufgelegte Landesprogramm zur Zusammenführung syrischer Flüchtlingsfamilien dadurch unterstützten, dass sie Bürgschaften für die Unterhaltssicherung der nachkommenden Angehörigen übernahmen. Grundlage für diese Bürgschaften waren Beratungen und Zusicherungen durch Ihr Haus, dass diese Verpflichtungserklärungen erlöschen, sowie sich der Aufenthaltsstatus der Flüchtlinge, für die diese Patronatserklärung abgegeben wurden, ändert.

Erwartungsgemäß wurden diese Flüchtlinge in aller Regel in kurzer Frist anerkannt, sodass nach dieser Zusicherung Ihres Hauses auch keine Inanspruchnahme mehr zu befürchten war. Trotzdem werden jetzt die Bürgen zur Erstattung von Leistungen herangezogen, nachdem sich im Zuge des Integrationsgesetzes wohl die Rechtslage verändert hat. Dies wurde laut HR auch durch Ihr Haus bestätigt mit dem Hinweis, die Auswirkungen auf „Altfälle“ würden noch geprüft, hierfür sei aber das Jobcenter zuständig.

Sehr geehrter Herr Minister,

ich halte es nicht für akzeptabel, wenn Sie durch Ihre Mitarbeiter die nach der Beratung durch das Hessische Innenministerium in diese Lage geratenen Bürger jetzt quasi auf den Dienstweg verweisen, womit diese sich zu Recht alleine gelassen und als Spielball der Behörden fühlen. In solchen Fällen muss es möglich sein, dass unabhängig von Zuständigkeitsfragen notfalls auch der Minister selbst zum Telefonhörer greift und eine unverzügliche Klärung mit dem anderen Behördenleiter herbeiführt!

Ich bitte Sie deshalb dringend, entsprechend aktiv zu werden und für Klarheit zu sorgen, damit die betroffenen Paten vor drohenden unberechtigten Forderungen in teilweise fünfstelliger Höhe geschützt werden. Das jetzige Verhalten der Behörden ist geeignet, die Bereitschaft zu ehrenamtlichem Engagement empfindlich einzuschränken. Und gerade das können wir uns nicht leisten.

In Erwartung einer baldigen positiven Antwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Greilich

Innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag