Nutzung der Heckwarnanlagen untersagt

News24. Januar 2017

  • Verkehrsleitende Warntafeln bei Unfällen tragen erheblich zur Sicherheit von Rettungskräften und Autofahrern bei
  • Faktisches Verbot durch den Verkehrsminister nicht nachvollziehbar
  • Hessen muss Ausnahmegenehmigungen wieder erteilen

Voller Stolz präsentierte uns, dem Staufenberger Bürgermeister Peter Gefeller und mir, die Freiwillige Feuerwehr Staufenberg ihren neuen Verkehrssicherungsanhänger, den die Stadt Staufenberg, trotz kommunalem Rettungsschirm, zur Sicherung ihrer ehrenamtlichen Einsatzkräfte und aller Verkehrsteilnehmer angeschafft hat. Nur zum Einsatz kommen darf das hochmoderne Gerät leider nicht, denn pünktlich zur Auslieferung des Anhängers Ende 2016 hat der hessische Verkehrsminister Al-Wazir die seit 2013 bestehende Ausnahmegenehmigung für hessische Feuerwehren zurückgenommen, die diesen erlaubt hat, bei Einsätzen auch Heckwarnsysteme zu benutzen, durch die der Verkehr gezielt nicht nur gewarnt, sondern auch gelenkt werden kann.

Stadtbrandinspektor Oliver Ortwein und seine Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr benötigen diesen Anhänger jedoch dringend, denn insbesondere auf den Schnellstraßen und Autobahnen im Einsatzgebiet der Staufenberger Feuerwehr kommt es immer wieder zu Gefährdungen von Einsatzkräften der Feuerwehr und Rettungskräften an den Unfall- bzw. Einsatzstellen. Dass der hessische Verkehrsminister durch das faktische Verbot der Heckwarnanlagen alle Einsatzkräfte und Verkehrsteilnehmer an einem Unfallort vermeidbaren Gefahren aussetzt, war für alle Anwesenden schlicht nicht nachvollziehbar. Bereits 2009 hatte der ehemalige Verkehrsminister Posch erkannt, dass gerade Heckwarnsysteme mit verkehrsleitenden Funktionen in besonderer Weise geeignet sind, Autofahrer vor bestehenden gefährlichen Situationen nach Unfällen und bei Bergungsarbeiten zu warnen und eine klare Verkehrssituation herzustellen. Aus diesem Grund hatte er damals entsprechende Ausnahmegenehmigungen erteilt. Dieses System hat sich bewährt, die ersteintreffenden Einsatzkräfte und deren Fahrzeuge abzusichern und zu verhindern, dass es zu schweren Verletzungen derer kommt, die Menschen in Notlagen zu Hilfe kommen.

Trotz der rechtlichen Möglichkeiten eine neue Ausnahmegenehmigung zu erteilen, hat Verkehrsminister Al-Wazir dies nicht getan und gefährdet dadurch in unverantwortlicher Weise und ohne Not die Sicherheit der Einsatzkräfte auf Hessens Straßen, denn allein in den vergangenen Wochen kam es zu mehr als 10 Unfällen im Gießener Einsatzgebiet, bei denen die Heckwarnanlagen dringend nötig gewesen wären. Daher fordern wir nicht nur den Verkehrsminister auf, schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen, wir erwarten auch vom Innenminister, der für die Sicherheit der Rettungskräfte in besonderer Weise Verantwortung trägt, seinen Amtskollegen zur Vernunft zu bringen!