Pressemitteilung: Verwaltungsgericht stoppt Gießener verkaufsoffenen Sonntag

News5. November 2016

Landtagsvizepräsident Greilich fordert mehr Planungssicherheit für Händler und Kunden

Landtagsvizepräsident Greilich fordert mehr Planungssicherheit für Händler und Kunden

Gießen – Die durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof abgewiesene Beschwerde der Stadt Gießen gegen das Verbot des verkaufsoffenen Sonntags zum Suppenfest ist ein Rückschlag für den Gießener Einzelhandel. Die durch einen Rechtsfehler ungültig genehmigte Ladenöffnung macht hierbei wieder besonders deutlich, wie wenig Planungssicherheit für Händler und Kunden durch die aktuellen Gesetze zur Ladenöffnung herrscht. Insbesondere da am gleichen Sonntag 15 weitere hessische Kommunen ihre Einkaufsstraßen öffnen dürfen. „Eine Gesetzesänderung ist dringender denn je“, fordert Landtagsvizepräsident Wolfgang Greilich. „Wir als FDP-Landtagsfraktion fordern bereits seit langem eine Neuregelung und insbesondere die Streichung des Anlassbezugs aus dem Ladenöffnungsgesetz. Dadurch würde kein Arbeitnehmer auch nur einen Sonntag mehr im Jahr arbeiten als bisher, jedoch könnte so dadurch der Handel rechtssicher planen.“
Greilich weiter:
„Wir brauchen eine Regelung, die im verfassungsrechtlichen Rahmen den Sonntagsschutz, die Wettbewerbschancen des Handels, das Erholungs- und Freizeitinteresse der Bürger und Planungssicherheit für die Kommunen in Einklang bringt. Jedoch verschließen sich CDU und Ministerpräsident Bouffier vor Neuerungen, die sich an den Realitäten unserer modernen Gesellschaft orientieren und beschwören statt dessen den Untergang unserer kulturellen Grundlagen herauf. Als FDP-Landtagsfraktion plädieren wir dafür, eine kleine Anpassung zum Wohle aller Beteiligten – wie wir sie vorgelegt haben – im Gesetz vorzunehmen und in den bestehenden engen Grenzen maximal vier Sonntagsöffnungen im Jahr auch ohne Sonderereignis zu erlauben. Die CDU muss hier endlich den Wiederstand gegen unsere vernünftigen und moderaten Vorschläge aufgeben.“